Innenminister Joachim Herrmann lehnt die Einführung einer sogenannten
City-Maut kategorisch ab: "Der Vorschlag, Kommunen die Möglichkeit zur
Erhebung einer City-Maut zu geben, ist völlig verfehlt. Ich bin strikt
dagegen, mit einer solchen Schnapsidee bei uns ein neues bürokratisches
Monstrum zum Schröpfen der Autofahrer in die Welt zu setzen." Herrmann
begründet seine deutliche Absage damit, dass deutsche Autofahrer schon
jetzt erhebliche finanzielle Belastungen zu tragen hätten,
beispielsweise durch die Mineralölsteuer. Die City-Maut würde
insbesondere die Pendler über Gebühr belasten, die nicht auf öffentliche
Verkehrsmittel umsteigen können. Auch das Argument der Entzerrung der
Verkehrsströme im Innenstadtbereich ist für den Innenminister nicht
überzeugend, da es vielerorts einen gut ausgebauten öffentlichen
Personennahverkehr gibt, der auch sehr gut angenommen wird. Herrmann
stellt klar: "Wir werden in Bayern keine Rechtsgrundlage für die
City-Maut schaffen!"
